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Auszug - Neufassung der Satzung über die Benutzung und Erhebung der Elternbeiträge der gemeindeeigenen Kindertageseinrichtung der Gemeinde Hoisdorf (Kindertageseinrichtungssatzung) zum 01.08.2021  

Sitzung des Finanzausschusses der Gemeinde Hoisdorf
TOP: Ö 6
Gremium: Finanzausschuss der Gemeinde Hoisdorf Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Di, 15.06.2021 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:04 - 20:30 Anlass: Sitzung
Raum: Landhaus Hoisdorf
Ort: Dorfstraße 14, 22955 Hoisdorf
2021/004/327
Neufassung der Satzung über die Benutzung und Erhebung der Elternbeiträge der gemeindeeigenen Kindertageseinrichtung der Gemeinde Hoisdorf (Kindertageseinrichtungssatzung) zum 01.08.2021
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Sitzungsvorlage
  Aktenzeichen:000.100-001
Federführend:Fachbereich I Bearbeiter/-in: Hintze, Maike

Auf die Vorlage vom 01.06.2021 wird Bezug genommen.

Die im vorgelegten Satzungsentwurf farblich gekennzeichneten Änderungen und Ergänzungen werden besprochen. In der Anlage 2 zu dieser Satzung werden die unter TOP 5 beschlossenen Verpflegungsgebühren aufgenommen.

 

Zu § 4 Höhe des Elternbeitrages und der Verpflegungsgebühren wird die Verwaltung um Prüfung gebeten, ob noch ein Passus aufgenommen werden sollte, dass für nicht in Anspruch genommenes Mittagessen keine Verpflegungsgehren erhoben werden.

 

Anmerkung der Verwaltung:

Um zu verdeutlichen, dass Gebühren nur zu entrichten sind, wenn die Verpflegung in Anspruch genommen wurde, wird im § 4 Abs. 3 Kita-Satzung der letzte Satz geändert: „Die Verpflegungsgebühren werden bei Inanspruchnahme in zwölf Monatsbeiträgen erhoben.“ Aufgrund des pädagogischen Konzepts soll auf die Inanspruchnahme aller Mahlzeiten seitens der Kita hingewirkt werden.  


Zu § 5 Ermäßigung des Elternbeitrages aus sozialen Gründen sowie Geschwisterermäßigung wird die Verwaltung um Prüfung gebeten, ob hier eine Ergänzung hinsichtlich einer Unterstützung zu den Verpflegungsgebühren für Familien oder Haushaltsgemeinschaften mit geringem Einkommen oder mit mehreren Kindern in der Einrichtung aufgenommen werden sollte.

 

Anmerkung der Verwaltung:

Ermäßigungen des Mittagessens über BuT (Bildung und Teilhabe) sind bereits jetzt möglich und werden von den Leistungsempfängern beantragt. Zwischenverpflegung wird nicht über BuT bezuschusst. Einer Aufnahme in die Kita-Satzung bedarf es nicht.


Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung Hoisdorf beschließt die neue Satzung über die Benutzung und Erhebung der Elternbeiträge der gemeindeeigenen Kindertageseinrichtung „Waldpiraten KiTa der Gemeinde Hoisdorf“ zum 01.08.2021.
 


 

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen : 5 
Nein-Stimmen : 0 
Enthaltungen : 0