Herr Bürgermeister Schippmann teilt mit, dass die Ergänzungsvorlage zu TOP 7 „Satzung über die Sondernutzung zur Aufstellung von Werbeschildern an öffentlichen Straßen“ einen völlig neuen Satzungsentwurf enthält. Der Ausschussvorsitzende verweist auf die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses vom 10.11.2020. Der Gemeindevertretung ist einstimmig der seinerzeit vorgelegte Satzungsentwurf vom 28.10.2020 unter Berücksichtigung von Änderungen zur Beschlussfassung empfohlen worden.

Dieser Tagesordnungspunkt sollte zunächst aufgrund des erheblichen Beratungsbedarfs abgesetzt werden. Die Ausschussmitglieder sind sich jedoch einig, einen Beschluss zu fassen. Daher bleibt dieser TOP auf der Tagesordnung.

TOP 9 – 12 sollen nichtöffentlich behandelt werden.

Weitere Anträge liegen nicht vor.

Die Tagesordnung wird in der vorliegenden Fassung festgestellt.

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen : 4 
Nein-Stimmen : 0
Enthaltungen : 0