Auf die Vorlage wird verwiesen.

Herr Frömbling erläutert den Antrag der FDP-Fraktion und weist daraufhin, dass es          zeitgemäß ist den Einwohner*innen die Möglichkeit zu geben, online Petitionen zu erstellen.

Es entsteht eine lebhafte Diskussion.

Von Seiten des Finanzausschusses wird die Auffassung vertreten, dass sich die

Einwohner*innen in der Gemeinde Siek jederzeit mit ihren Anliegen direkt und persönlich an den Bürgermeister oder an die Gemeindevertreter*innen wenden können (Kontaktdaten unter www.amtsiek.de). Außerdem besteht immer die Möglichkeit, an den öffentlichen Sitzungen teilzunehmen und dort Anliegen vorzutragen. Von diesen Möglichkeiten machen engagierte Einwohner*innen auch regen Gebrauch, daher wird die Bereitstellung eines derartigen online Angebots nicht für notwendig erachtet.

Unabhängig davon wird von Seiten der Anwesenden angeregt zu prüfen, ob es in Zukunft die Möglichkeit geben könnte, die öffentlichen Teile der Sitzungen live online zu übertragen. Die Verwaltung wird um entsprechende Stellungnahme gebeten.

Anmerkung der Verwaltung: Dieses Thema ist bereits Teil der Prüfung / Abstimmung im Zuge der Vorschrift „Sitzungen in Fällen höherer Gewalt“. Hierzu arbeitet das Amt Siek mit dem Land bzw. dem ITVSH (IT-Verbund Schleswig-Holstein) zusammen.

Abschließend fasst der Finanzausschuss folgenden Beschluss:

Die FDP-Fraktion zieht ihren Antrag zur Bürgerbeteiligung mittels des „openDemokratie-Tools“ zurück. Eine weitere Beratung in der Gemeindevertretung Siek ist daher nicht erforderlich.

Die FDP-Fraktion wird zu einem späteren Zeitpunkt ggf. auf den Antrag zurück kommen.

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen : 4
Nein-Stimmen : 1
Enthaltungen : 0