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14.12.2020 - 14 Anwendung der Satzung über Stundung, Niederschl...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 14
- Sitzung:
-
Sitzung der Gemeindevertretung Braak
- Gremium:
- Gemeindevertretung Braak
- Datum:
- Mo., 14.12.2020
- Status:
- gemischt (Niederschrift genehmigt und Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 19:36
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Sitzungsvorlage (öff. Beratung)
- Federführend:
- Fachbereich 1 - Interner Service, Kinder und Jugend
- Bearbeitung:
- Beate Badur
Wortprotokoll
Der Vorsitzende verweist auf die als Anlage beigefügte Satzung. Es sind keine Fragen mehr offen und die Gemeindevertretung fasst folgenden Beschluss:
Beschluss:
Die Gemeindevertretung Braak beschließt, die am 26.11.2020 durch den Amtsausschuss beschlossene Satzung des Amtes Siek über Stundung, Niederschlagung und Erlass von Ansprüchen ebenfalls für Forderungen der Gemeinde Braak für anwendbar zu erklären.
Die „Satzung über Stundung, Niederschlagung und Erlass von Ansprüchen der Gemeinde Braak“ vom 22.08.2007 in der Fassung der 1. Änderungssatzung vom 23.02.2011 wird aufgehoben.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen : 9
Nein-Stimmen : 0
Enthaltungen : 0
Anlagen zur Vorlage
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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83,2 kB
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