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Auszug - Anwendung der Satzung über Stundung, Niederschlagung und Erlass des Amtes Siek für die Gemeinde Stapelfeld  

Sitzung der Gemeindevertretung Stapelfeld
TOP: Ö 15
Gremium: Gemeindevertretung Stapelfeld Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mo, 07.12.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 21:50 Anlass: Sitzung
Raum: Feuerwehrgerätehaus
Ort: Hauptstraße 69, 22145 Stapelfeld
2020/006/239 Anwendung der Satzung über Stundung, Niederschlagung und Erlass des Amtes Siek für die Gemeinde Stapelfeld
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Sitzungsvorlage
  Aktenzeichen:000.100-001
Federführend:Fachbereich I Bearbeiter/-in: Badur, Beate

Der Vorsitzende erläutert zur Vorlage. Die Satzung wird jeweils auf die Gemeinden angepasst. Statt des Amtsvorstehers wird der Bürgermeister eingetragen.

 

Grundsätzlich findet diese Satzung Anwendung bei Forderungen, bei den jede Form der Eintreibung erfolglos verlief.

 


Beschluss:
Die Gemeindevertretung Stapelfeld beschließt, die am 26.11.2020 durch den Amtsausschuss beschlossene Satzung des Amtes Siek über Stundung, Niederschlagung und Erlass von Ansprüchen ebenfalls für Forderungen der Gemeinde Stapelfeld für anwendbar zu erklären.

 

Die „Satzung über Stundung, Niederschlagung und Erlass von Ansprüchen der Gemeinde Stapelfeld“ vom 24.09.2007 in der Fassung der 1. Änderungssatzung vom 08.04.2011 wird aufgehoben.

 


Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen : 12
Nein-Stimmen : -
Enthaltungen : -