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Auszug - Neufassung der Satzung über die Benutzung und Erhebung der Gebühren der gemeindeeigenen Kindertagesstätte der Gemeinde Stapelfeld (Kindertagesstättensatzung) zum 01.01.2021  

Sitzung der Gemeindevertretung Stapelfeld
TOP: Ö 14
Gremium: Gemeindevertretung Stapelfeld Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Mo, 07.12.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 21:50 Anlass: Sitzung
Raum: Feuerwehrgerätehaus
Ort: Hauptstraße 69, 22145 Stapelfeld
2020/006/231 Neufassung der Satzung über die Benutzung und Erhebung der Gebühren der gemeindeeigenen Kindertagesstätte der Gemeinde Stapelfeld (Kindertagesstättensatzung) zum 01.01.2021
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Sitzungsvorlage
  Aktenzeichen:000.009.6-010
Federführend:Fachbereich I Bearbeiter/-in: Hintze, Maike

Der KiTa-Ausschussvorsitzende trägt zur Vorlage vor. Die Neufassung ist aufgrund neuer gesetzlicher Vorgaben erforderlich.

 

Die inhaltliche Klarheit des § 2 Abs. 4 ist nicht gegeben, hier soll eine einfachere Formulierung bzw. Satzstellung gewählt werden.

 

Die Eltern zahlen die Beiträge 12 Monate durch.

 

Die KiTa Stapelfeld ist derzeit zu 100% mit 80 Kindern ausgelastet.

 

Eine Auslagerung des § 5 als neue Anlage 2 ist durch die Verwaltung zu prüfen. Die Anlage 2 ist entsprechend des heutigen Beschlusses zu vervollständigen.

 


Beschluss:
Die Satzstellung des § 2 Abs. 4 der Satzung soll angepasst werden.

 

Die Personalkosten werden von der Gemeinde getragen.

 

Die Gemeindevertretung Stapelfeld setzt die Verpflegungsgebühren der Kita Stapelfeld ab dem 01.01.2021 wie folgt fest:

 

-          Mittagstisch:     monatlich 60 Euro

 

-          Kostgeld (Frühstück/Imbiss):  monatlich 12 Euro

 

Die Gemeindevertretung Stapelfeld beschließt die in der Anlage zur Sitzungsvorlage beigefügte „Satzung der Gemeinde Stapelfeld über die Benutzung und die Erhebung von Elternbeiträgen der gemeindeeigenen Kindertageseinrichtung (KiTa-Satzung)“ inkl. der zuvor genannten Änderungen zum 01.01.2021.

 


Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen : 12
Nein-Stimmen : -
Enthaltungen : -