Auf die Vorlage wird verwiesen. Diese Vorlage enthält bereits die vom Finanzausschuss am 21.10.2020 eingebrachten Änderungen.

In der „Anlage 2 der Stellplatzsatzung“ ist in der Vertragsbezeichnung jedoch das Wort „und“ durch das Wort „für“ zu ersetzen („….. sowie Abstellanlagen für Fahrräder“).

Ohne weitere Aussprache fasst die Gemeindevertretung folgenden Beschluss:
Der Gemeindevertretung beschließt die Stellplatzsatzung, wie sie sich aus der Anlage vom 06.11.2020 (3. Entwurf) inkl. der zuvor genannten Änderung ergibt.

Abstimmungsergebnis:  einstimmig
Ja-Stimmen : 13
Nein-Stimmen :   0
Enthaltungen :   0