Herr Rathjen berichtet, dass der Bauausschuss und der Finanzausschuss den Entwurf bereits überarbeitet haben. Der Finanzausschuss hat dem Entwurf zugestimmt und empfiehlt der Gemeindevertretung diesen zu beschließen.

Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob es eine Möglichkeit gibt, die Pkw-Fahrer zur Nutzung der neu geschaffenen Stellplätze zu verpflichten. Es wird befürchtet, dass trotz Stellplätzen die Pkws an der Straße abgestellt werden. 

Hinweis der Verwaltung:

In einer Stellplatzsatzung können keine Regelungen zum Parken im öffentlichen Bereich aufgenommen werden. Das zulässige Parken im öffentlichen Bereich wird ausschließlich durch die Vorschriften der StVO geregelt.

Die Verwaltung erabeitet zur Zeit ein Parkkonzept für die Gemeinde Hoisdorf. Die Verwaltung kommt unaufgefordert darauf zurück und wird ein den Entwurf eines Konzeptes vorstellen

Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung Hoisdorf beschließt die Stellplatzsatzung, wie sie sich aus der Anlage ergibt. Die Satzung soll zum 01.01.2021 in Kraft treten.

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen : 17 
Nein-Stimmen :  0 
Enthaltungen :  0