Es wird besprochen, dass die Höhe der Gebühr sich nach Art und Umfang der Veranstaltung richten soll. Der § 9 der Benutzungs- und Gebührensatzung soll entsprechend abgeändert werden. Die Gebührentabelle soll entfernt werden.
 

Anmerkung der Verwaltung: Sofern keine kalkulierte Gebühr festgesetzt wird ist die Benutzungs- und Gebührensatzung inhaltlich nicht bestimmt und somit rechtswidrig.
 

Beschlussvorschlag:
Der Bau- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, die Benutzungs- und Gebührensatzung für die Nutzung des Gemeindesaals in der vorliegenden Fassung, mit den o. g. Änderungen, zu beschließen. Eine Nachkalkulation der Gebühren soll Ende 2021 erfolgen.
 

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen : 5 
Nein-Stimmen : 0 
Enthaltungen : 0