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Auszug - Einwohnerfragestunde  

Sitzung der Gemeindevertretung Stapelfeld
TOP: Ö 3.5
Gremium: Gemeindevertretung Stapelfeld Beschlussart: (offen)
Datum: Mo, 11.05.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 21:05 Anlass: Sitzung
Raum: Feuerwehrgerätehaus
Ort: Hauptstraße 69, 22145 Stapelfeld

Eine Bürgerin berichtet, dass der Neubau des Müllheizkraftwerks der EEW in Stapelfeld nun verbindlich nach den Vorgaben der Technikklausel „BVT“ (Best-verfügbare-Technik) zu planen ist. Darüber hinaus soll ein sog. „Umweltbeirat“ zur Begleitung des Vorhabens eingerichtet worden sein. Die Bürgerin möchte erfahren, wer hier seitens der Gemeinde beteiligt ist und wer die Beschlüsse prüft, die zur Umsetzung der Maßnahme dem Vorhabenträger auferlegt wurden. Der Vorsitzende erläutert, dass bisher keine Beteiligung seitens der Gemeinde im Umweltbeirat besteht und die Auflagen und Beschlüsse auch nicht seitens der Gemeinde zu überprüfen sind, da diese nicht Genehmigungsbehörde ist, dies ist das Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume.