Sachverhalt:
 

Aufgrund des geplanten Austritts der Gemeinde Barsbüttel – hier: Stellau – zum 31.12.2019 aus dem Abwasserverband Siek ist die Änderung der Verbandssatzung erforderlich. Der Entwurf einer Neufassung liegt der Vorlage bei.

Nach kurzer Erörterung wird zu §8, Abs. 1a) um Änderung der Formulierung gebeten.

Arbeits- und Finanzausschuss 
Zusammensetzung: 5 Mitglieder der Verbandsversammlung,
   davon je Verbandsgemeinde 1 Mitglied
Aufgabengebiet: Planung von Bau- und Unterhaltungsmaßnahmen,
   Finanzwesen, Satzungen und Vertragsrecht

Die Gemeinde Stapelfeld wird um Mitteilung gebeten, welcher Vertreter der Gemeinde Stapelfeld ab 01.01.2020 dem Ausschuss angehören soll.

Beschlussvorschlag:
 

Die Verbandsversammlung des Abwasserverbandes Siek beschließt die Neufassung der Verbandssatzung, wie sie sich aus der Anlage zur Sitzungsvorlage, sowie nachfolgender Änderungen ergibt:

• §8 – Ständige Ausschüsse
  (1) Die folgenden ständigen Ausschüsse nach § 12 Abs. 4 und 7 Gk, § 45 Abs. 1 GO werden gebildet
  a) Arbeits- und Finanzausschuss 
   Zusammensetzung: 5 Mitglieder der Verbandsversammlung,
      davon je Verbandsgemeinde 1 Mitglied
   Aufgabengebiet: Planung von Bau- und Unterhaltungsmaßnahmen,
      Finanzwesen, Satzungen und Vertragsrecht

Die Verwaltung wird um Einholung der Genehmigung durch die Kommunalaufsicht gebeten. Im Anschluss ist die Satzung durch den Verbandsvorsteher auszufertigen und örtlich bekanntzumachen.

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen : 9
Nein-Stimmen : 0
Enthaltungen : 0