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ALLRIS - Auszug

04.12.2019 - 16 Zustimmung zum Austritt der Gemeinde Barsbüttel...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

Herr Beber erläutert die Sitzungsvorlage. Fragen oder Anregungen ergeben sich nicht.

 

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Beschluss:
1. Die Gemeinde Brunsbek stimmt der Kündigung der Gemeinde Barsbüttel der Mitgliedschaft im Zweckverband Abwasserverband Siek zu.

 

2. Der Bürgermeister wird ermächtigt, die öffentlich-rechtliche Vereinbarung der Mitglieder des Zweckverbandes Abwasserverband Siek zum Austritt der Gemeinde Barsbüttel mit dem Ortsteil Stellau aus dem Zweckverband Abwasserverband Siek zu unterzeichnen.

 

3. Der Bürgermeister wird zudem ermächtigt, den Vertrag über den Ausgleich der Vermögensvor- und –nachteile gemäß § 17 der Verbandssatzung und § 6 GKZ SH zwischen den Mitgliedern des Zweckverbandes Abwasserverband Siek zu unterzeichnen.

 

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Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen : 13
Nein-Stimmen : 0
Enthaltungen : 0