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Auszug - Freigabe der Auftragsvergabe und Finanzierung der Baumaßnahmen in der Ev.-Luth. Kindertagesstätte Siek  

Sitzung der Gemeindevertretung Siek Nr. 7/2013-2018
TOP: Ö 15
Gremium: Gemeindevertretung Siek Beschlussart: (offen)
Datum: Mo, 30.06.2014 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:30 - 22:05 Anlass: Sitzung
Raum: Haus der Vereine, Raum Meilsdorf
Ort: Hinterm Dorf 2 A, 22962 Siek

Herr GV Menzel berichtet über die Beratung im Finanzausschuss vom 12.06.2014. Zwischen der Gemeinde Siek und der Kirchengemeinde Siek besteht Einigkeit über die Verteilung der Kosten für den Umbau bzw. die Sanierung der Kindertagesstätte. Die Innenbauten und Veränderungen mit geschätzten Kosten in Höhe von rd. 150.000 € übernimmt die Gemeinde Siek. Die Baumaßnahmen, welche fest zum Gebäude gehören, übernimmt mit geschätzten Kosten von rd. 212.000 € die Kirchengemeinde Siek.

Herr GV Reppel weist darauf hin, dass die Kirchengemeinde Rechnungsempfänger ist, wenn sie den Auftrag erteilt. Eine vertragliche Absicherung ist wichtig. Herr Bürgermeister Trenner erläutert dazu, dass ein Vertragsverhältnis zwischen der Gemeinde Siek und dem Kirchengemeindeverband der Kindertageseinrichtungen im Ev.-Luth. Kirchenkreis Hamburg-Ost (KGV) besteht und nicht mit der Kirchengemeinde Siek.

Herr GV Blank weist darauf hin, dass der gemeindliche Investitionszuschuss in den Wirtschaftsplan der Ev.-Luth. Kindertagesstätte Siek aufgenommen werden muss. Über den Wirtschaftsplan ist ggf. Rechenschaft abzulegen.

Da noch Klärungsbedarf besteht, sind sich die Gemeindevertreter/-innen einig, die Angelegenheit zur Überarbeitung an den Finanzausschuss zu verweisen. Eine Beschlussfassung über die Freigabe der Auftragsvergabe erfolgt insoweit nicht.


 


Abstimmungsergebnis:
Einstimmig