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Auszug - Satzung über Auskunftspflichten über die Niederschlagswasserbeseitigung in der Gemeinde Siek  

Sitzung der Gemeindevertretung Siek Nr. 7/2013-2018
TOP: Ö 13
Gremium: Gemeindevertretung Siek Beschlussart: abgelehnt
Datum: Mo, 30.06.2014 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:30 - 22:05 Anlass: Sitzung
Raum: Haus der Vereine, Raum Meilsdorf
Ort: Hinterm Dorf 2 A, 22962 Siek
2014/005/043 Satzung über Auskunftspflichten über die Niederschlagswasserbeseitigung in der Gemeinde Siek
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Sitzungsvorlage
Verfasser:Roland SchrammAktenzeichen:10.20.50
Federführend:Fachbereich III Bearbeiter/-in: Schramm, Roland

Auf die Vorlage 2014/005/043 und die Beratung im Finanzausschuss vom 12.06.2014 wird verwiesen. Der Finanzausschuss hat erhebliches Missfallen über die Formulierung des § 1 Auskunftspflichten Absatz (3) geäußert. Hier entsteht der Eindruck, dass grundsätzlich alle Angaben angezweifelt und den Bürgern falsche Angaben unterstellt würden. Herr GV Menzel ist mit der vorgelegten Formulierung nicht einverstanden. Er schlägt vor, dass sich der Finanzausschuss nochmals mit der Thematik befassen sollte. Zwischenzeitlich hat diesbezüglich in der Amtsverwaltung ein Gespräch mit den Fraktionsvorsitzenden stattgefunden. Die Herren GV Bitzer und GV Reppel berichten über dieses Gespräch und erklären dazu, dass der Passus in der Satzung der Rechtssicherheit dient, wenn Kontrollen erforderlich sein sollten. Die angegebenen „Räume“ beziehen sich auch auf Stallungen, Schuppen und dergleichen.

Über den vorgelegten Satzungsentwurf und


Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung Siek beschließt die Satzung über Auskunftspflichten

über die Niederschlagswasserbeseitigung der Gemeinde Siek.


ergeht folgendes


Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen              :              5
Nein-Stimmen              :              7
Enthaltungen              :              1

Damit ist  der Satzungsentwurf abgelehnt.