Amt Siek

?

Kopfbereich / Header

Bürger + Gemeinde

Übersicht von Veranstaltungen und Meldungen

Sie sind hier: Bürger Gemeinden / Politik

Auszug - 7. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 17 der Gemeide Siek Gebiet: nördlich des Lebensmittelmarktes Hauptstraße 1, östlich der Straße "Jacobsrade", in einer Tiefe von ca. 50m und ca. 80m südlich der Ortsumgehung (L224) a) Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen b) Entwurfs- und Auslegungsbeschluss  

Sitzung der Gemeindevertretung Siek Nr. 7/2013-2018
TOP: Ö 22
Gremium: Gemeindevertretung Siek Beschlussart: zurückgestellt
Datum: Mo, 30.06.2014 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:30 - 22:05 Anlass: Sitzung
Raum: Haus der Vereine, Raum Meilsdorf
Ort: Hinterm Dorf 2 A, 22962 Siek
2014/005/036 7. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 17 der Gemeide Siek
Gebiet: nördlich des Lebensmittelmarktes Hauptstraße 1, östlich der Straße "Jacobsrade", in einer Tiefe von ca. 50m und ca. 80m südlich der Ortsumgehung (L224)
a) Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen
b) Entwurfs- und Auslegungsbeschluss
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Sitzungsvorlage
  Aktenzeichen:61.25.20
Federführend:Fachbereich III Bearbeiter/-in: Oltmann, Elke

Herr GV Reppel trägt den Sachverhalt vor. Auf die Beratung des Bauausschusses wird verwiesen. Herr Reppel stellt fest, dass der Artenschutzbericht noch fehlt. Dieser müsste nachgereicht werden.

Seitens der Feuerwehr ist angemerkt worden, dass bei einem Bau des Feuerwehrhauses auf diesem Grundstück möglicherweise die „Hilfsfrist“ nicht eingehalten werden kann. Herr Reppel nimmt dazu Stellung. Die „Hilfsfrist“ ist die Zeit zwischen Absenden des Notrufes und dem Eintreffen der Feuerwehr. GV Bitzer bemängelt, dass bislang kein Kontakt mit der Feuerwehr aufgenommen wurde. Die Grundlagen sollten erst besprochen werden. Er hat zwischenzeitlich bei der Verwaltung hinsichtlich einer möglichen Erweiterung am jetzigen Standort nachgefragt.

Herr GV Bitzer beantragt, seitens der Gemeindevertretung nicht öffentlich ein Gespräch mit den Wehrführern und ihren Stellvertretern zu führen und die Rückübertragung dieses Tagesordnungspunktes an den Bauausschuss.
Herr GV Reppel teilt dazu mit, dass die ursprüngliche Planung bereits in der letzten Legislaturperiode begonnen hat. Die ursprüngliche Planung war ein Bauhofgebäude. Der Entwurfs- und Auslegungsbeschluss zur Änderung des Bebauungsplanes und des Flächennutzungsplanes sollte vorangetrieben werden, damit dort gebaut werden kann. Dieses bedeute noch nicht, dass dort ein Feuerwehrhaus gebaut wird.

Nach reger Diskussion stellt Herr GV Reppel den Antrag auf Schluss der Debatte und Entscheidung über die 7.Änderung des Bebauungsplanes Nr. 17. Die Abstimmung über diesen Antrag hat folgendes Ergebnis:

Ja-Stimmen              :                3

Nein-Stimmen:              10

Enthaltungen              :                0


Sodann wird über den Antrag von Herrn GV Bitzer mit folgendem Ergebnis abgestimmt:

Ja-Stimmen              :                4

Nein-Stimmen:                9

Enthaltungen              :                0

 

Herr GV Bitzer stellt darauf hin den Antrag auf ein öffentliches Gespräch seitens der Gemeindevertretung mit den Wehrführern und ihren Stellvertretern und die Rückübertragung dieses Tagesordnungspunktes an den Bauausschuss. Über diesen Antrag wird wie folgt abgestimmt:

Ja-Stimmen              :                9

Nein-Stimmen:                3

Enthaltungen:                              1

 

Danach ist dieser Antrag angenommen. Zunächst wird ein öffentliches Gespräch mit den Wehrführern und ihren Stellvertretern geführt. Der Tagesordnungspunkt wird zur weiteren Beratung an den Bauausschuss verwiesen.