Der Amtsvorsteher trägt den Sachverhalt zur Einrichtung des Meldekopfes vor.

Bürgermeister Westphal sieht die Einrichtung des Meldekopfes nach wie vor kritisch. Insbesondere weist er auf die vorgesehene Nutzung des Amtsgebäudes hin, er hält dieses auch aus datenschutzrechtlichen Gründen für kritisch. Weiterhin ist s.E. noch nicht geklärt, ob überhaupt ausgebildetes Personal von Seiten der Wehren für diese Aufgaben zur Verfügung steht. Er weist darauf hin, dass ein Disponent auch Entscheidungskompetenzen haben muss; bei einem Großschaden, sind aber die Entscheider im Einsatz zur Schadensbeseitigung.

Bürgermeister Bitzer spricht sich für den Meldekopf aus, die genaue Umsetzung einschl. die besonderen Belange des Datenschutzes sind zu regeln.

Der Amtsvorsteher weist darauf hin, dass die Grundentscheidung zur Einrichtung getroffen wurde. Bei Großschadenereignissen steht durch den Meldekopf ein eigener Funkbereich zur Verfügung, der eine ungestörte Arbeit der Feuerwehren ermöglicht.

Ausgestaltungsfragen etc. sind noch klären. 

Fragen von Herrn Benthien und Herrn Horl werden beantwortet.
 

Beschluss:
Der Amtsausschuss beschließt die Einrichtung des Meldekopfes für den Amtsbereich Siek im Amtsgebäude Siek.

Im Haushalt 2019 stehen Haushaltsmittel für die Installation der Antennenanlage sowie 2 Handsprechfunkgeräte bereit.

Im Haushalt 2020 werden weitere Haushaltsmittel für Ausstattungsgegenstände (bspw. Schrank, Whiteboard/Magnettafel sowie Kartenmaterial) bereitgestellt. Sollte die Anschaffung der Antennenanlage und der Funkgeräte in 2019 nicht mehr erfolgen, sind diese Mittel ebenfalls im Haushalt 2020 zur Verfügung zu stellen.
 

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen : 38
Nein-Stimmen :   4
Enthaltungen :   0