Ein Anwohner fragt an, wann die Gemeinde mit dem Vorhabenträger des Müllheizkraftwerks (MHKW) und der Mono-Klärschlammverbrennung (KVA) über die Planungen gesprochen hat und wie genau diese Planungen waren. Der Vorsitzende erklärt, dass es keine Informationsgespräche ohne die Einbindung der Öffentlichkeit gegeben hat.

Der Anwohner möchte überdies wissen, ob das Einverständnis der Gemeinde Stapelfeld hinsichtlich der Klärschlammverbrennung besteht und seit wann. Der Vorsitzende erläutert, dass die Gemeinde offiziell in der Sitzung vom 02.09.2019 das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 BauGB zu beiden Vorhaben versagt hat, die Beschlussinformationen sind öffentlich zugänglich.

Der Anwohner führt hierzu aus, dass es eine Stellungnahme vom 24.04.2019 des Landrates -im Rahmen des Verfahrens der Kommunalaufsichtsbehörde zu Vorgängen vor dem 31.12.2017- gibt, die die hinterfragten Sachverhalte anders darstellt. Er verließt hierzu die Stellungnahme: „Die Kreise Stormarn und Herzogtum Lauenburg ebenso wie die Gemeinde Stapelfeld haben mit dem Betreiber der MVA Stapelfeld, EEW, über die Planungen am Standort Stapelfeld gesprochen. Hinsichtlich der Klärschlammverbrennungsanlage besteht jedoch das Einverständnis der Gemeinde Stapelfeld.“ Der Vorsitzende verweist auf die zuvor gemachten Aussagen.

Mehrere Anwohner beklagen sich über den Verkehrslärm im Ort und die zu schnellen Fahrzeuge auf der Hauptstraße. Aus dem Publikum wird angefragt, ob die Möglichkeit besteht einen Blitzer aufzustellen oder eine Geschwindigkeitsreduzierung auf 30km/h durchzusetzen. Der Vorsitzende erklärt, dass die Anwohner angehalten sind Sichtdreiecke ihrer Einfahrten von Bebauung und Bewuchs freizuhalten. Die Hauptstraße liegt in der Zuständigkeit des Kreises Stormarn. Eine Geschwindigkeitsreduzierung wurde bereits angefragt, wird aber derzeit nicht als umsetzbar angesehen. Die Gemeinde plant derzeit die Anschaffung von Geschwindigkeitsmesstafeln zur Aufstellung an den Hauptein-/ ausfallstraßen.

Eine Bürgerin fragt an, wo die Beschlüsse zur Versagung des gemeindlichen Einvernehmens zu den Neubauvorhaben der MHKW und der KVA einzusehen sind. Die Verwaltung erläutert, dass diese auf der Internetseite des Amtes öffentlich abrufbar sind. Weiterhin wird die Frage gestellt, warum die gemeindliche Stellungnahme erst kurz vor Fristende öffentlich vorlag. Die Verwaltung führt dazu aus, dass die Beauftragung der Experten zur Erarbeitung einer Stellungnahme im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung bereits kurz nach Eingang der Aufforderung der Genehmigungsbehörde im Juli erfolgte. Die Antragsunterlagen sind mit ca. 7.000 Seiten sehr umfangreich, dies erfordert eine entsprechende Prüfzeit. Eine Fristverlängerung zur Abgabe der Stellungnahme wurde daher vom 12.08.2019 auf den 30.09.2019 mit der Genehmigungsbehörde vereinbart. Die Stellungnahme der Experten lag zu Ende September fristgemäß vor.

Weiter wurde seitens der Anwohnerin angezeigt, dass es zu wenig Mülleimer auf dem Weg vom Von-Eichendorff-Weg zur Buskehre an der Grundschule gibt. Der Vorsitzende nimmt die zur Kenntnis und bespricht sich mit dem Bauhof.

Ein Bürger fragt nach, ob es neue Entwicklungen zum länderübergreifenden Gewerbegebiet gibt. Der Bürgermeister verneint dies, es steht nach wie vor die Unterzeichnung des Erschließungsvertrags aus dem Februar aus.