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Auszug - Beschaffung eines Bauwagens  

Sitzung des Finanzausschusses der Gemeinde Siek
TOP: Ö 6
Gremium: Finanzausschuss der Gemeinde Siek Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Mi, 14.08.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:30 - 20:40 Anlass: Sitzung
Raum: Haus der Vereine, Raum Siek
Ort: Hinterm Dorf 2 A, 22962 Siek
2019/005/192 Beschaffung eines Bauwagens
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Sitzungsvorlage
Federführend:Fachbereich I Bearbeiter/-in: Jacob, Leif

Auf die Vorlage wird verwiesen.

Von Seiten des Ausschusses bestehen Bedenken, dass die Gemeinde Siek mit der Beantragung / Entscheidung über die Gewährung der Fördermittel ein zeitliches Risiko eingeht und der Bauwagen nicht rechtzeitig zum Betriebsbeginn der Natur-Kita zur Verfügung steht.

Da die Gemeinde den Bauwagen auf jeden Fall anschaffen wird, sollte die Beantragung von Fördermitteln noch einmal überdacht werden, damit das zeitliche Risiko ausgeschlossen werden kann.

Der Bürgermeister teilt dazu mit, dass zum einen die Förderquote sehr hoch ist und zum   anderen auch die Wahrscheinlichkeit der Förderung, da eben viele Gemeinden aus den   gleichen Gründen auf eine Beantragung verzichten. Von Seiten der Anwesenden besteht   daraufhin Einigkeit darüer, dass die Geimeinde auf Grund dieser guten finanziellen Aussichten das zeitliche Risiko eingehen sollte.

Von Seiten das Ausschusses wird die Frage aufgeworfen, ob die Gemeinde nicht ggf.        vorübergehend einen Bauwagen mieten könnte. Diese Möglichkeit findet allgemeine Zustimmung.

 


Anschließend fasst der Finanzausschuss folgenden Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung wird beauftragt in Abstimmung mit dem Bürgermeister ein Leistungsverzeichnis für die Beschaffung des Bauwagens zu erstellen und das entsprechende Vergabeverfahren durchzuführen.

Es sind vorab Fördermittel bei der Aktivregion zum Stichtag 01.10.2019 zu beantragen. Die Richtlinien der Aktivregion, sowie die vergaberechtlichen Vorschriften sind einzuhalten.

Der Bürgermeister wird ermächtigt den Auftrag für die Beschaffung des Bauwagens gemäß der Vergabeempfehlung der Amtsverwaltung auf Grundlage der einschlägigen vergaberechtlichen Vorschriften an den wirtschaftlichsten Bieter zu erteilen.

 

Die Gemeinde übernimmt die entstehenden Folgekosten der durch die Aktivregion geförderte Maßnahme Natur-Kita/Bauwagen.

 

Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen ob die Möglichkeit besteht, ggf. für die Übergangszeit (Betriebsbeginn Natur-Kita bis Lieferung eigener Bauwagen) einen Bauwagen / Container zu mieten.

 


Abstimmungsergebnis: Einstimmig
Ja-Stimmen : 4
Nein-Stimmen : 0
Enthaltungen : 0