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Auszug - Satzung über Auskunftspflichten über die Niederschlagswasserbeseitigung in der Gemeinde Hoisdorf  

Sitzung der Gemeindevertretung Hoisdorf Nr. 10 / 2013 - 2018
TOP: Ö 10
Gremium: Gemeindevertretung Hoisdorf Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Mo, 26.05.2014 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:30 - 21:05 Anlass: Sitzung
Raum: Landhaus Hoisdorf
Ort: Dorfstraße 14, 22955 Hoisdorf
2014/004/051 Satzung über Auskunftspflichten über die Niederschlagswasserbeseitigung in der Gemeinde Hoisdorf
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Sitzungsvorlage
Verfasser:Roland SchrammAktenzeichen:66.13
  Bezüglich:
2014/006/037
Federführend:Fachbereich III Bearbeiter/-in: Schramm, Roland

Bürgermeister Schippmann berichtet über das Erfordernis einer Satzung „Auskunftspflichten über die Niederschlagswasserbeseitigung in der Gemeinde Hoisdorf“.

 

Herr Schacht macht darauf aufmerksam, dass das Datum in der Präambel und das Ausfertigungsdatum auf den 26.05.2014 zu korrigieren ist.

 

Herr Horl gibt zu Bedenken, dass ein Privatgrundstück unantastbar ist. So sollte dem Eigentümer zumindest ein Widerspruchsrecht eingeräumt werden, wenn das Grundstück ohne Zustimmung betreten wird. Dies muss in der Satzung niedergeschrieben sein.

Die Verwaltung wird gebeten, dies rechtlich zu prüfen und die Satzung ggf. zu ergänzen.


Beschluss:
Die Gemeinde Hoisdorf beschließt die Satzung über Auskunftspflichten über die Niederschlagswasserbeseitigung der Gemeinde Hoisdorf vorbehaltlich der Prüfung, ob ein Widerspruchsrecht in die Satzung aufzunehmen ist.
 


Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen              :              16
Nein-Stimmen              :              0
Enthaltungen              :              0