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ALLRIS - Auszug

24.06.2019 - 9 Neufassung Richtlinie zur freiwilligen Bezuschu...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

Der Bürgermeister verweist auf die Änderungen der Richtlinie von Finanzausschuss am 05.06.2019.

 

Die freiwillige Bezuschussung soll nicht auf Tagespflegestellen in der Gemeinde Siek

beschränkt werden.

 

III. (1) "Für Kinder, die ihren Hauptwohnsitz in Siek haben und regelmäßig in einer

qualifizierten Tagespflegestelle in der Gemeinde Siek betreut werden, leistet die Gemeinde Siek bis zum Ende des vollendeten 3. Lebensjahres ……"

 

III. (1) e komplett streichen, da die Regelung unter III. (1) f  als ausreichend erachtet wird.

 

V. den letzten Satz "Sollte der Kreis Stormarn der Zahlung einer laufenden Geldleistung für Kinder in Tagepflege nachkommen, tritt diese Richtlinie außer Kraft."

streichen, da dieser Satz doppelt aufgenommen wurde (siehe I. dritter Absatz

"….. Sollte der Kreis seiner Verpflichtung zur laufenden geldlichen Förderung nachkommen, tritt diese Richtlinie außer Kraft.")

 

Der "Gender-Zusatz" ist noch aufzunehmen.

 

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Beschluss:
Die Gemeindevertretung Siek beschließt die Richtlinie zur freiwilligen Förderung von Sieker Kindern in Tagespflege zum 01.07.2019 mit den oben genannten Änderungen.
 

 

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Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen : 11 
Nein-Stimmen : 0 
Enthaltungen : 0

 

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Anlagen zur Vorlage