Der Bau- und Finanzausschuss diskutiert den Sachverhalt.

Beschlussvorschlag:

a) Billigung der Planunterlagen

Der Bau- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, die Planunterlagen in der vorliegenden Fassung vom 26.04.2019 mit folgenden Änderungen zu billigen:

1. Es sollen zusätzlich 4 – 6 öffentliche Parkplätze hergestellt und zugewiesen werden. (Siehe GSt z.G. 1-7, Vorentwurf Planzeichnung)

2. Die Backsteinmauer An der Chaussee soll aufgrund der ortsbildprägenden Optik Bestandsschutz erhalten. 

3. Der Fußweg zwischen Grundstück 5 und 6 (siehe Vorentwurf Planzeichnung) soll auf 4,0 m erweitert werden. Die Erweiterung soll zu Lasten von Grundstück 5 gehen. Grund der Erweiterung ist die Zuwegung von Rettungsfahrzeugen.

b) Frühzeitige Beteiligung gem. § 3 Abs. 1 BauGB und § 4 Abs. 1 BauGB

Der Bau- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, dass die frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit mit der Erörterung der allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung nach § 13a Abs. 3 Nr. 2 BauGB im Rahmen einer öffentlichen Auslegung für den Zeitraum von 14 Tagen erfolgen soll.

Hinweis: Aufgrund des § 22 GO waren keine Gemeindevertreter von der Beratung ausgeschlossen.

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen : 4 
Nein-Stimmen : 0 
Enthaltungen : 0