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Auszug - Neufassung der Hauptsatzung des Amtes Siek  

Sitzung des Finanzausschusses des Amtes Siek
TOP: Ö 4
Gremium: Finanzausschuss des Amtes Siek Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Di, 21.05.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 19:06 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungsraum im Amt Siek
Ort: Hauptstraße 49, 22962 Siek
2019/001/031 Neufassung der Hauptsatzung des Amtes Siek
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Sitzungsvorlage
  Aktenzeichen:000.009.1-002-110
Federführend:Fachbereich I Bearbeiter/-in: Keil, Kristina

Herr Schacht erläutert den Entwurf für eine neue Hauptsatzung des Amtes Siek.

 

Es wird angeregt, dass die Wertgrenzen zum Teil vereinheitlicht werden. Daher werden folgende Änderungen empfohlen:
 

§ 4 Abs. 2 d: Wertgrenze: 10.000 Euro statt 5.000 Euro

§ 4 Abs. 2 g: die Wertgrenze ist zu streichen und dafür „sofern daraus keine finanzielle Verpflichtung erfolgen

§ 4 Abs. 2 h: die Wertgrenze ist zu streichen und dafür „sofern haushaltsrechtlich die Mittel bereitgestellt sind.“

§ 4 Abs. 2 i: die Wertgrenze ist zu streichen und dafür „sofern haushaltsrechtlich die Mittel bereitgestellt sind.“

§ 4 Abs. 2 j: die Wertgrenze ist zu streichen und dafür „sofern haushaltsrechtlich die Mittel bereitgestellt sind.“

§ 4 Abs. 2 k: der Absatz ist ersatzlos zu streichen

§ 4 Abs. 2 l: der Absatz ist ersatzlos zu streichen

 

§ 5 Abs. 3 a: Wertgrenze: 5.000 Euro statt 3.000 Euro

§ 5 Abs. 3 b: Wertgrenze: 5.000 Euro statt 1.000 Euro

§ 5 Abs. 3 c: Wertgrenze: der Absatz ist ersatzlos zu streichen

§ 5 Abs. 3 d: Wertgrenze: der Absatz ist ersatzlos zu streichen

 

§ 9 Abs. 3: der Teilsatz „soweit dafür die Einwilligung der Betroffenen vorliegt“ ist zu streichen, sodass dort lediglich der Teilsatz „soweit dem nicht widersprochen wurde“ steht.

 

§ 10: die Wertgrenzen sind wie folgt zu ändern:

 30.000 Euro statt 26.000 Euro

   5.000 Euro statt 3.000 Euro

 10.000 Euro statt 8.500 Euro.

 

§ 11: die Wertgrenzen sind wie folgt zu ändern:

 10.000 Euro statt 11.000 Euro

   5.000 Euro statt 2.000 Euro
 

 


Beschlussvorschlag:
Der Amtsausschuss beschließt die Neufassung der Hauptsatzung des Amtes Siek, wie sie sich aus der Anlage inkl. der oben aufgeführten Änderungen ergibt.
 

 


Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen : 5 
Nein-Stimmen : 0 
Enthaltungen : 0