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Auszug - Satzung über die Beseitigung von Niederschlagswasser der Gemeinde Braak  

Sitzung des Bau- und Finanzauschusses der Gemeinde Braak
TOP: Ö 4
Gremium: Bau- und Finanzausschuss der Gemeinde Braak Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mo, 25.03.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:30 - 21:15 Anlass: Sitzung
Raum: Feuerwehrhaus Braak
Ort: Dorfstraße 10, 22145 Braak
2019/002/037 Satzung über die Beseitigung von Niederschlagswasser der Gemeinde Braak
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Sitzungsvorlage
Federführend:Fachbereich III Bearbeiter/-in: Manthey, Anne-Marie

Der Bau- und Finanzausschuss diskutiert den Sachverhalt und bittet die Verwaltung um Stellungnahme zu § 3 Abs. 1 Nr. 4 der Satzung über die Beseitigung von Niederschlagswasser.

 

Hinweis der Verwaltung:

§ 3 Absatz 1 Nr. 4 der Niederschlagswasserbeseitigungssatzung ermächtigt den Netzbetreiber (=Gemeinde) nicht, Flächen Dritter für ihre Niederschlagswasserbeseitigungsanlagen zu nutzen. Die Duldungspflicht für Grundstückseigentümer in § 17 Absatz 1 Sätze 1 und 2 der Satzung (Duldung von Leitungen auf dem eigenen Grundstück) gilt nur für Grundstücke, die entwässert werden.

 


Beschlussvorschlag:
Der Bau- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, die Satzung über die Beseitigung von Niederschlagswasser wie aus der Anlage ersichtlich zu beschließen.

 


Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen : 4 
Nein-Stimmen : 0  
Enthaltungen : 0