Der Bau- und Finanzausschuss diskutiert den Sachverhalt und bittet die Verwaltung um Stellungnahme zu § 3 Abs. 1 Nr. 4 der Satzung über die Beseitigung von Niederschlagswasser.

Hinweis der Verwaltung:

§ 3 Absatz 1 Nr. 4 der Niederschlagswasserbeseitigungssatzung ermächtigt den Netzbetreiber (=Gemeinde) nicht, Flächen Dritter für ihre Niederschlagswasserbeseitigungsanlagen zu nutzen. Die Duldungspflicht für Grundstückseigentümer in § 17 Absatz 1 Sätze 1 und 2 der Satzung (Duldung von Leitungen auf dem eigenen Grundstück) gilt nur für Grundstücke, die entwässert werden.

Beschlussvorschlag:
Der Bau- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, die Satzung über die Beseitigung von Niederschlagswasser wie aus der Anlage ersichtlich zu beschließen.

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen : 4 
Nein-Stimmen : 0  
Enthaltungen : 0