Bezugnehmend auf die Sitzungsvorlage, dem dazugehörigen Satzungsentwurf, sowie den Kalkulationen zur Niederschlagswassergebühr werden folgende Anmerkungen bzw. Fragen festgehalten:

-          Die Gesetzesquerverweise in dem Satzungsentwurf sind fehlerhaft. Hierzu hat Herr Tolzin eine Auflistung über die nicht stimmigen Verweise der Verwaltung zur Verfügung gestellt.

Der Finanzausschuss bittet um Sicherstellung, dass die Querverweise auf die richtige Gesetzesgrundlage verweist.

-          Die Rechtschreibung ist nochmals zu überprüfen.

-          Unter § 8 sollte das Wort „jährlich“ vor den Kosten hinzugefügt werden. Damit würde der Satz wie folgt lauten „…beträgt jährlich € 0,34 je Quadratmeter…“   

Anmerkung der Verwaltung: Der Gebührensatz ändert sich nicht zwingend in jedem Jahr, sondern hängt vom tatsächlichen Aufwand/ Kosten und den an die Niederschlagsentwässerungsanlage angeschlossenen m² ab. Dass ein Jahresbeitrag erhoben wird ist in § 11 (Erhebungszeitraum) geregelt.

-          In der Kalkulation Niederschlagswassergebühr 2019 (inkl. Gebührenwirksamer Auflösung der SoPo´s) wurden Personalkosten von gesamt 7.317 Euro aufgeführt.

Sind das Personalkosten vom Amt Siek für den Verwaltungsaufwand oder Personalkosten von Hamburg Wasser?

Anmerkung der Verwaltung: Dieses sind die Personalkosten vom Amt Siek

Der Finanzausschuss bittet, diese Anmerkungen zu Prüfen und in der Satzung entsprechend einzupflegen.

Beschlussvorschlag:
1. Der Gebührensatz von jährlich 0,34 €/m² für die Erhebung der Niederschlagswassergebühr wird beschlossen.

2. Die Satzung über die Auskunftspflichten über die Niederschlagswasserbeseitigung der Gemeinde Stapelfeld vom 12.06.2014 wird aufgehoben.

3. Die Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Beseitigung von Niederschlagswasser der Gemeinde Stapelfeld wird wie aus der Anlage ersichtlich, mit den genannten Anmerkungen, beschlossen.
 

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen : 5 
Nein-Stimmen : 0 
Enthaltungen : 0