Sachverhalt:
 

Der Vorsitzende des Arbeits- und Finanzausschusses erinnert an die gemeindlichen Beratungen hinsichtlich der Einführung der Niederschlagswasserbeseitigungsgebühr in den einzelnen Gemeinden. In diesem Zusammenhang ist diese Aufgabe aus der Verbandssatzung des Abwasserverbandes zu entfernen.

§ 3 (Aufgaben) bisher:

(1) Dem Verband obliegt die Ableitung und Behandlung der im Verbandsgebiet anfallenden Schmutz- und Niederschlagswasser.

(2) Der Verband plant, errichtet, betreibt und unterhält die erforderlichen technischen Anlagen.

(3) Für Niederschlagswasser nimmt er diejenigen Aufgaben wahr, die ihm durch öffentlich-rechtlichen Vertrag obliegen.

Da die Ableitung und Behandlung des Niederschlagswassers Aufgabe jeder einzelnen Kommune ist, wird mit der 3. Änderungssatzung der § 3 Abs. 1 entsprechend korrigiert und § 3 Abs. 3 entfällt vollständig.

Beschlussvorschlag:

Die Verbandsversammlung des Abwasserverbandes Siek beschließt die 3. Änderung der Verbandssatzung des Abwasserverbandes Siek, wie sie sich aus der Anlage ergibt. Die Genehmigung der Kommunalaufsicht ist einzuholen. Im Anschluss ist die Satzung vom Verbandsvorsteher auszufertigen und öffentlich bekannt zu machen.

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen : 10
Nein-Stimmen : 0
Enthaltungen : 0