Bevor in die Beratungen zu diesem Tagesordnungspunkt eingetreten wird, spricht der Vorsitzende die Aufgaben im Rahmen der SÜVO (Selbstüberwachungsverordnung) an.

Der Verband muss sich Gedanken darüber machen, wie hier künftig zu verfahren ist.

Zur Vorbereitung der Beratungen wird die Verwaltung gebeten, den Mitgliedern des Arbeits- und Finanzausschusses die seinerzeitige Vereinbarung zwischen dem Verband und den Gemeinden zugänglich zu machen.

Im Anschluss hieran wird in die Beratungen dieses Tagesordnungspunktes eingestiegen.

In § 6 „Begrenzung des Benutzungsrechts“ ist unter a) eine Aufzählung der nicht einzuleitenden Stoffe vorhanden. Der Ausschuss bittet, hier einen Hinweis aufzunehmen, dass diese Aufzählung nicht abschließend ist.

Weitere Anmerkungen ergeben sich nicht.

Sodann ergeht an die Verbandsversammlung folgender

Beschlussvorschlag:
Der Verband beschließt die 4. Änderung der Satzung über die Abwasserbeseitigungssatzung des Zweckverbandes „Abwasserverband Siek“ (Abwassersatzung), wie aus der Anlage ersichtlich mit der zuvor genannten Änderung.
 

Abstimmungsergebnis: Einstimmig dafür
Ja-Stimmen : 5 
Nein-Stimmen : 0 
Enthaltungen : 0