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ALLRIS - Auszug

13.02.2019 - 7 1. Änderung der Satzung über die Erhebung von B...

Beschluss:
geändert beschlossen
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Wortprotokoll

Die Verwaltung erläutert den Sachverhalt.

 

Zur Klarstellung wird gebeten, unter § 5 I (neu § 7) „Beitragssätze“ hinter € 2,10 / m“ einzufügen.

 

Weiterhin sind die in den §§ 8 (neu § 11) „Vorauszahlungen“, 10 (neu § 13) „Entstehung des Erstattungsanspruchs“ genannten Hinweise auf andere Paragraphen an die neuen Paragraphen anzupassen.

 

Weitere Änderungen ergeben sich nicht.

 

Unter Berücksichtigung der zuvor genannten Änderung ergeht an die Verbandsversammlung folgender
 

 

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Beschlussvorschlag:
Der Verband beschließt die erste Änderung der Satzung über die Erhebung von Beiträgen und Gebühren für die zentrale und dezentrale Abwasserbeseitigung des Zweckverbandes „Abwasserverband Siek“ (Beitrags- und Gebührensatzung) in der dieser Vorlage beigefügten Fassung mit den zuvor genannten Änderungen.

 

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Abstimmungsergebnis: Einstimmig dafür
Ja-Stimmen : 5 
Nein-Stimmen : 0 
Enthaltungen : 0 

 

 

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Anlagen zur Vorlage