Bürgermeister Schippmann berichtet über die seit kurzem eingerichtete Überwachung des ruhenden Verkehrs in der Gemeinde.

Insbesondere in der „Bahnhofstraße“ und in der Straße „Schwarzer Berg“ nimmt der ruhende Verkehr zu und führt zu vermehrten Verkehrsproblemen.

Herr Horl erläutert, dass gem. § 12 (4) StVO unter den dort genannten Voraussetzungen der Seitenstreifen beparkt werden kann.

Die Begriffe Seiten-, Rand- und Grünstreifen sowie Bankette sind zu unterscheiden.

Frau Kühl erläutert, dass die Gemeinde nur im Bereich der Gemeindestraßen über die Parkmöglichkeiten entscheiden kann. Im Bereich der Landesstraße ist die Beschilderung eines Parkstreifens mit dem LBV abzustimmen.

Andernfalls kann dort nicht geparkt werden.

Beschlussvorschlag:

Die Gemeinde möchte das Parken auf dem Seitenstreifen in der Straße „Schwarzer Berg“ und „Bahnhofstraße“ erlauben.

Die Verwaltung wird gebeten, die Straßenbauverwaltung anzuschreiben und eine entsprechende Beschilderung zu beantragen.

Hierbei ist auf die teilweise geringe Straßenbreite hinzuweisen.

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen : 17
Nein-Stimmen : 0
Enthaltungen : 0