Die Niederschrift ist allen Ausschussmitgliedern zugegangen. Änderungen werden nicht vorgetragen. Die Niederschrift gilt somit als anerkannt.

Eine Bekanntgabe entfällt, da keine Zuhörer anwesend sind, denen diese Beschlüsse bekannt gemacht werden müssten. 

Abstimmungsergebnis:
4 Stimmen dafür

1 Enthaltung