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Auszug - Festlegung Tempo - 30 - Zone  

Sitzung der Gemeindevertretung Siek
TOP: Ö 13
Gremium: Gemeindevertretung Siek Beschlussart: (offen)
Datum: Di, 26.06.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:30 - 21:40 Anlass: Sitzung
Raum: Feuerwehrhaus OT Meilsdorf
Ort: Gutsstraße 13 A, 22962 Siek

Mit Schreiben vom 21.06.2018 beantragt die SPD-Fraktion für die Gemeindestraßen  des gesamten Gemeindegebietes  Siek (inkl. Meilsdorf) die Festlegung einer Tempo – 30 – Zone. Ausgenommen ist die K 39, Alte Landstraße, da diese Kreisstraße und Umleitungsstrecke für die BAB ist.

Für die Vorfahrtsregelung in der Tempo – 30 – Zone gilt rechts vor links.

Herr Menzel stellt den Antrag, bei der Festlegung der Tempo – 30 – Zone der Hauptstraße eine Vorfahrtsregelung einzuräumen.

Da der Antrag der SPD-Fraktion der weitergehende ist, wird über diesen mit folgendem Ergebnis abgestimmt:

 

Beschluss:

Die Gemeindevertretung Siek beschließt, für die Gemeindestraßen im gesamten Gemeindegebiet einschl. Meilsdorf eine Tempo – 30 – Zone festzulegen. Ausgenommen von dieser Regelung ist die K 39, Alte Landstraße, da diese Kreisstraße und Umleitungsstrecke für die BAB ist.

 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen :   8

Nein-Stimmen:   4

Enthaltungen:    0
 

Abschließend beantragt Herr Trenner ein Durchfahrtsverbot für LKW über 7,5 t mit dem Zusatz „Anlieger frei“ (geändert Sitzung GV v. 30.08.2018).

Die Gemeindevertretung stimmt diesem Antrag mit 12 Ja-Stimmen zu.