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Auszug - Einwohnerfragestunde  

Sitzung des Bau- und Umweltausschusses der Gemeinde Stapelfeld Nr. 05 / 2013-2018
TOP: Ö 6
Gremium: Bau- und Umweltausschuss der Gemeinde Stapelfeld Beschlussart: (offen)
Datum: Mo, 24.03.2014 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 21:32 Anlass: Sitzung
Raum: Kratzmann´sche Kate
Ort: Reinbeker Straße 4, 22145 Stapelfeld

Herr Pirk als Vorsitzender begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt noch einmal die anwesenden Zuhörer. Er erklärt, dass ein Schreiben i.Sa. der beabsichtigten Überplanung der Sportplatzfläche vorliegt. Aufgrund des regen Interesses und der zahlreichen Zuhörer am heutigen Tage ist dieser Tagesordnungspunkt neu aufgenommen worden. Der Vorsitzende erläutert hierzu die Festlegungen in der Gemeindeordnung (u.a. Dauer und Rederecht).

Wenn möglich wird empfohlen, Fragen, Bedenken, Anregungen u.ä durch einen Sprecher aus den Reihen vortragen zu lassen.

 

Aus dem Zuhörerraum wird berichtet, dass man in der Verwaltung nach dem Stand der Planungen gefragt hat und den B-Plan einsehen wollte. Hierzu wurde erwidert, dass die Planung derzeit „ruhe“.

 

Verwaltungsseitig wird hierzu der Verfahrensstand erläutert. Der Entwurfs- und Auslegungsbeschluss vom 17.06.2013 ist der letzte durchgeführte Verfahrensschritt zur Änderung des Bebauungsplanes. Die darin beschlossene Auslegung eines Planentwurfes ist bisher nicht erfolgt und vor Abschluss des Verfahrens zur Änderung des Flächennutzungsplanes auch nicht vorgesehen. Die Unterschiede zwischen F- und B-Plan werden kurz dargelegt.

Im weiteren Verlauf ergreift Herr Schack das Wort und verliest den Inhalt des Schreibens vom 20.01.14. Er begründet zunächst die Tatsache, warum dieses Schreiben nicht unterzeichnet ist und stellt zugleich fest, dass es sich dennoch nicht um ein anonymes Schriftstück handelt, da es persönlich in Siek abgegeben und dabei besprochen wurde. Das Schreiben liegt dem Protokoll als Anlage bei.

Herr Schack erläutert eingehend die vorgetragenen Bedenken und zieht hierfür auch die vorliegende Unterschriftenliste heran. Es handle sich um die Auffassung einer Vielzahl von Bürgern aus den Gemeinden Stapelfeld, Braak, Brunsbek und zum Teil auch aus Hamburg.

Die Gemeinde könne die Willensbekundung nicht ignorieren. Dies würde auch zu einer Spaltung der Dorfgemeinschaft führen. Er kritisiert die Anonymität der Vorgehensweise und äußert sein Bedauern, dass einem Antrag nicht stattgegeben und die Angelegenheit nicht auf der Sitzung der Gemeindevertretung beraten wurde. Darüber hinaus wurde festgestellt, dass rd. 10 Sitzungsprotokolle auf der Homepage der Gemeinde nicht lesbar waren. Dieser Zustand wurde nach Bekanntwerden aber kurzfristig abgestellt.

Weiterhin erwähnt Herr Schack eine Besprechung, bei der die Gemeinde u.a. den Bürgermeistern der Gemeinden Braak und Brunsbek das Vorhaben vorgestellt wurde. Es ist für ihn nicht verständlich, weshalb hierzu die Schulleiterin nicht hinzugezogen wurde.

 

- Seitens der Gemeinde wird hierzu erwidert, dass es sich um eine Besprechung außerhalb des Verfahrens gehandelt hat, in der dem Schulverband das Vorhaben vorgestellt wurde. Die Schulleiterin ist jedoch nicht Mitglied des Schulverbandes. -

 

Herr Schack fährt in seinem Vortrag fort und äußert seinen Unmut darüber, dass die Beteiligten nicht berücksichtigt werden.

 

Vom Vorsitzenden wird erwidert, dass es sich bei einem B-Planverfahren um formelle Vorgänge handelt. Innerhalb dieses Verfahrens werden natürlich die vorgetragenen Bedenken beraten und „Für und Wider“ abgewogen. Dies wird auch in diesem Verfahren zur gegebenen Zeit geschehen.

Auf Nachfrage wird erläutert, dass es einer Beschlussfassung zu diesem Punkt am heutigen tage jedoch nicht kommt. Dies führt erneut zu Unmutäußerungen, da im Schreiben der Verwaltung von einer Beratung am heutigen Tage verwiesen wurde.

 

Die Verwaltung erläutert hierzu, dass den aktuellen Geschehnissen Rechnung getragen und den Bürgern die Möglichkeit zum Vortrag ihrer Bedenken gegeben werden sollte. Dies war im Rahmen dieser Einwohnerfragestunde möglich.

 

-Der Vorsitzende bittet zwischenzeitlich um Ruhe, um ggf. auch weiteren Wortmeldungen nachkommen zu können.

 

Es weitere Fragen gestellt, bzw. Bedenken erhoben.

 

-Warum muss gebaut werden?

-Die Kinder sind die Zukunft. Ihnen soll die Möglichkeit des Schulsports nicht genommen werden.

-Es wurden bereits Preise für den Breitensport vergeben. Dies wird künftig durch die Planung verhindert.

-Gibt es Alternativen?

-Kann bis zur Klärung nicht ein Planungsstop erfolgen?

-Warum wird die Angelegenheit den Bürgern nicht in einer Einwohnerversammlung erläutert?

-Ein Landwirt ist zum Ecksoll ausgesiedelt. Jetzt wird wieder Wohnraum in unmittelbarer

Nachbarschaft des Hofes angesiedelt. Mit Belästigungen wird daher zu rechnen sein.

 

-Die Dimensionierung der Kanalisation und der bestehenden Straße ist für das Neubaugebiet nicht ausgelegt. Schäden sind bereits jetzt vorhanden.

 

 

Hierzu erläutern Bürgermeister und Ausschussvorsitzender.

 

-Der Bedarf an Wohnraum wurde im Vorwege ermittelt. Danach ist auch ein kurzfristiger Bedarf gegeben. Dieser würde durch die Bebauung gedeckt.

-Der Sportplatz wird durch den örtlichen Sportverein nicht genutzt. Es verbleibt aber die Restfläche, die im Eigentum des Schulverbandes ist. Der Schulverband kann diese Fläche neu überplanen und Sportmöglichkeiten schaffen.

-Die innerstädtische Bebauung ist an ihre Grenzen gestoßen. Hier können durch Verdichtung die benötigten Flächen nicht mehr ausgewiesen werden. Darüber hinaus stehen keine anderen relevanten gemeindlichen Flächen zur Verfügung.

-Derzeit wird nur die Änderung des F-Planes betrieben.

-Das Vorhaben wurde den Bürgern bereits im Rahmen einer Einwohnerversammlung in 2013 erläutert.

-Ein Gutachten der Landwirtschaftskammer liegt i.Sa. Geruchsbelästigung vor.

-Die Oberflächenentwässerung erfolgt über einen neuen Kanal in Richtung Ecksoll.

 

 

Frau Delfs ergänzt die bisherigen Vorträge. Ihr liegt auch eine Auswertung der Bedarfsumfrage vor. Eine Auswertung einer ebenfalls geführten Interessentenliste (bereits Wohneigentum im Besitz?) sei derzeit aber nicht geplant. Sie befürchtet, dass die Flächen für Spekulationen genutzt werden könnten. Dann würde auch die Deckung des Bedarfs fehlschlagen.

Auf der verbleibenden Fläche des Schulverbandes sind die notwendigen Schulsportanlagen (z.B. 80m-Laufbahn) schwerlich unterzubringen.

 

Abschließend fordert Herr Schack die Gemeinde erneut zu einer kooperativen Zusammenarbeit auf. Es liege in seinem Demokratieverständnis, dass bei der Vielzahl der Einwendungen eine Behandlung des Vorhabens mit den Bürgern erfolgen sollte. Er schlägt hierzu eine Sondersitzung vor und bittet die Gemeinderatsmitglieder, von diesem Angebot Gebrauch zu machen. Man werde sich jedoch nicht mit dem Verweis auf formelle Zwänge begnügen. Ggf. stünde auch ein Bürgerbegehren zur Verfügung.

 

Der Vorsitzende bedankt sich bei den Rednern. Über den Verlauf der Einwohnerfragestunde wird sich der Ausschuss im nicht öffentlichen Teil befassen. Das verlesene Schreiben wird in das Verfahren eingebracht und behandelt.

 

nachträgliche Anmerkung der Verwaltung: siehe Erklärung des Vorsitzenden zu TOP

3 der Sitzung 06/2013-2018 vom 19.05.2014, hier als Anlage beigefügt.
 



 


Abstimmungsergebnis:
Einstimmig

Ja-Stimmen              :             
Nein-Stimmen              :             
Enthaltungen              :             

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Anlage (331 KB)