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ALLRIS - Auszug

07.02.2018 - 3.2 Einwohnerfragestunde zum Thema Änderung im Stra...

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Wortprotokoll

Es wird angefragt, ob die Gemeinde beabsichtigt, die Straßenbaubeitragssatzung aufgrund der geänderten Gesetzeslage aufzuheben. Herr Beber erläutert hierzu, dass hierzu keine Veranlassung gesehen wird, da die finanzielle Lage dies nicht zulässen würde. Derzeit ist keine beitragsfähige Straßenbaumaßnahme geplant. Auf Nachfrage teilt Herr Beber mit, dass es auch nicht absehbar ist, ob eine beitragsfähige Straßenbaumaßnahme in der Heinrichstraße bzw. Moorende durch das Neubaugebiet Kronshorst entsteht.