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Auszug - Satzung über die Erhebung von Beiträgen für die Herstellung, den Ausbau, die Erneuerung sowie den Umbau von Straßen, Wegen und Plätzen in der Gemeinde Hoisdorf (Straßenbaubeitragssatzung)  

Sitzung des Finanzausschusses der Gemeinde Hoisdorf Nr. 27/2013-2018
TOP: Ö 5.1
Gremium: Finanzausschuss der Gemeinde Hoisdorf Beschlussart: (offen)
Datum: Di, 13.02.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 20:55 Anlass: Sitzung
Raum: Amt Siek, Sitzungsraum EG
Ort: Hauptstraße 49, 22962 Siek

Der Ausschussvorsitzende nimmt Bezug auf die Beratung in der letzten Finanzausschusssitzung vom 09.01.2018. Dieses Thema sollte zunächst in den Fraktionen beraten werden. Wegen der bevorstehenden Ausschreibung für die Baumaßnahme Oetjendorfer Kirchenweg sollten die Entscheidungen der Fraktionen bis zur heutigen Sitzung vorliegen. Da sich die Ausschreibung laut Bürgermeister verzögern wird, kann dieser Tagesordnungspunkt auch noch in der nächsten Sitzung des Finanzausschusses behandelt werden.

Herr Rathjen weist darauf hin, dass sich die CDU-Fraktion r die Aufhebung der Straßenbaubeitragssatzung und eine Anhebung der Hebesätze für die Grundsteuer ausgesprochen habe. Die DGH-Fraktion habe sich für die Reduzierung des bisher festgelegten Satzes von 53 % auf nunmehr 25 % für alle Straßen und damit für die Änderung der Satzung ausgesprochen.
 

 


Beschluss:
Dieser Tagesordnungspunkt wird vertagt auf die nächste Sitzung des Finanzausschusses am 13.03.2018.
 

 


Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:4
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen:0
 

Danach verabschiedet sich Herr Andresen und nimmt am weiteren Sitzungsverlauf nicht mehr teil.