Herr Horl spricht das Thema „Gewohnheitsrecht“ an und verliest einen Antrag der CDU-Fraktion vom 22.01.2018, der dem Protokoll als Anlage beigefügt wird.

Zudem ist die vorgenommene Einzäunung nach seiner Auffassung rechtswidrig und zu entfernen. Aus seiner Sicht wäre eine solche bauliche Anlage nicht genehmigungsfähig.

Die Verwaltung wird um Prüfung gebeten.

Herr Franz regt an, auch das Thema „Notwegerecht“ zu prüfen.

Weiter regt Herr Horl an, das Gemeindegebiet durch den Bauausschuss auf vergleichbare Problemfälle zu überprüfen.