Herr Fechner berichtet, dass dem Werkleiter von der Minijobvergütung die Sozialabgaben vom Arbeitgeber pauschal abgezogen worden sind. Diese sind jedoch vom Arbeitgeber pauschal zu entrichten.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt, die dem Werkleiter abgezogenen Sozialabgaben seit Beginn seiner Tätigkeit zurückzuerstatten.

Hinweis: Aufgrund des § 22 GO war der Gemeindevertreter Ulrich Sievers von der Beratung ausgeschlossen. Er hat weder an der Beratung noch an der Beschlussfassung teilgenommen.

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen : 11 
Nein-Stimmen :   0 
Enthaltungen :   0