Herr Stehr bemängelt, dass in dieser Vorlage die Änderungen aufgrund der Sitzung des Bauausschusses nicht sichtbar sind. Er bittet für zukünftige Änderungen eine Aufstellung zu erstellen, aus der alle Änderungen hervorgehen.

Beschlussvorschlag:
a) Billigung der Planunterlagen

Die Planunterlagen werden in der vorliegenden Fassung vom 07.07.2017 gebilligt.

b) Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 13 a Abs. 3 Nr. 2 BauGB

Die frühzeitige Unterrichtung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 13 a Abs. 2 Nr. 1 i. V. m. § 4 Abs. 1 BauGB und die frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit mit Erörterung über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung gem. § 13 a Abs. 2 Nr. 1 i. V. m. § 3 Abs. 1 BauGB entfallen.

Die Öffentlichkeit kann sich gem. § 13 a Abs. 3 Nr. 2 BauGB für die Zeit von 14 Tagen über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung unterrichten und zur Planung äußern. Dies ist nebst Angabe des Zeitraumes öffentlich bekannt zu machen.

Hinweis: Aufgrund des § 22 GO waren die Gemeindevertreter Jürgen und Heino Westphal von der Beratung ausgeschlossen. Sie waren weder bei der Beratung noch bei der Beschlussfassung anwesend.
 

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen : 9
Nein-Stimmen : 0
Enthaltungen : 0