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Auszug - Einwohnerfragestunde  

Sitzung der Gemeindevertretung Stapelfeld Nr. 34/2013-2018
TOP: Ö 4
Gremium: Gemeindevertretung Stapelfeld Beschlussart: (offen)
Datum: Mo, 12.06.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 21:10 Anlass: Sitzung
Raum: Kratzmann´sche Kate
Ort: Reinbeker Straße 4, 22145 Stapelfeld

Herr Delfs fragt an, wie es mit der Verkehrsplanung weitergeht, wenn das geplante Länderübergreifende Gewerbegebiet nur auf der Hamburger Seite gebaut wird. Am 30.05.2017 wurde ein Verkehrsgutachten in Rahlstedt vorgestellt. Dieses sieht Herr Delfs als falsch an. Weiter liegen ihm Informationen vor, dass sich der Investor aus dem Bereich Schleswig-Holstein zurückzieht. Er bittet die Gemeinde sich Gedanken über ein derartiges Szenario zu machen.

 

Herr Stehr gibt an, dass das Verkehrsgutachten heute unter TOP 12 öffentlich beraten werden soll. Das Gutachten basiert lediglich auf Schätzungen. Seiner Meinung nach wird das geplante Verkehrsaufkommen in Stapelfeld als zu gering angesehen. Bauliche Maßnahmen werden nur auf Schleswig-Holsteiner Gebiet empfohlen. Die Gemeinde Stapelfeld ist lediglich für die Erstellung des B-Planes zuständig. Die Zuständigkeit im Bereich Verkehr liege beim Land Schleswig-Holstein. Die Gemeinde hat sich bereits im letzten Jahr schriftlich an das Land, das Ministerium sowie an den Kreis Stormarn mit einem Forderungskatalog gewandt. Eine Reaktion darauf ist bis heute nicht erfolgt.
 

Herr Westphal berichtet, dass für den 26.06.2017 die Unterzeichnung einer Absichtserklärung der Länder Hamburg und Schleswig-Holstein geplant ist. Diesen Termin müsste das Land Schleswig-Holstein absagen, wenn die Unterzeichnung der Absichtserklärung nicht erfolgen soll. Bisher ist nichts dergleichen bekannt.

 

Frau Delfs merkt an, dass sie die geplante Lärmschutzwand sehr kritisch betrachte. Das Wild wird zurückgehalten und kann nicht in den Höltigbaum gelangen. Auch ist ihrer Meinung das Verkehrsgutachten falsch in Bezug auf die Aussage, dass die Baustelle auf der A1 keine Auswirkungen auf den Verkehr in diesem Bereich habe.

 

Herr Westphal erklärt, dass die Lärmschutzwand lediglich auf dem Schleswig-Holsteiner Gebiet im Bereich der Bebauung geplant ist und nicht für den kompletten Bereich.

 

Frau Delfs fragt an, wann die Gemeinde das Verkehrsgutachten den Bewohnern von Stapelfeld präsentieren wird.

Herr Westphal gibt an, dass das Gutachten bereits auf der Homepage des Amtes Siek veröffentlicht wurde und die Einwohner im Rahmen der Einwohnerfragestunde in der Sitzung der Gemeindevertretung die Möglichkeit haben, Fragen zu stellen. Eine Einwohnerversammlung zum Thema Verkehrsgutachten ist derzeit nicht vorgesehen.

 

Frau Delfs merkt an, dass das Protokoll der letzten Sitzung 2 Fehler aufweist. Unter TOP 12 ist laut Abstimmungsergebnis von 14 Personen abgestimmt worden. Tatsächlich sind es jedoch lediglich 13 Gemeindevertreter.

Weiter wird Herr Schulz unter TOP 21 als Jagdvorstand bezeichnet. Dies ist falsch. Er ist Genossenschaftsmitglied.