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Tagesordnung - Sitzung des Finanzausschusses der Gemeinde Hoisdorf  

Bezeichnung: Sitzung des Finanzausschusses der Gemeinde Hoisdorf
Gremium: Finanzausschuss der Gemeinde Hoisdorf
Datum: Di, 12.11.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:30 - 21:30 Anlass: Sitzung
Raum: Gemeindebüro Hoisdorf
Ort: Waldstraße 2a, 22955 Hoisdorf

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Begrüßung der Mitglieder und Feststellung der Beschlussfähigkeit    
Ö 2  
Anträge zur Tagesordnung    
Ö 3  
Niederschrift über den öffentlichen Teil der Sitzung vom 08.10.2019
04/FA/06/2018-23  
Ö 4  
Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse vom 08.10.2019    
Ö 5  
Vorgespräch zum Haushalt der Gemeinde Hoisdorf 2020    
Ö 6  
Vorbereitung Haushalt 2020    
Ö 7  
Antrag DGH-Fraktion: Schülerbeförderungkosten
Enthält Anlagen
2019/004/141  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag:
 

  1. Die Gemeinde Hoisdorf beantragt beim Kreis Stormarn die Ausweitung der Bezuschussung der Schülerbeförderungskosten bis zum vollendeten 18. Lebensjahr ab 01.01.2020.
  2. Weiterhin beantragt die Gemeinde Hoisdorf beim Schulverband Großhansdorf ebenfalls die Erweiterung der Bezuschussung der Schülerbeförderungskosten bis zum vollendeten 18. Lebensjahr.
  3. Die Änderung der „Satzung der Gemeinde Hoisdorf über die Beteiligung an den Schülerbeförderungskosten“ zum 01.11.2020 soll unabhängig von 1 + 2 vorgenommen werden. Die Verwaltung wird gebeten, diesbezüglich eine entsprechende Sitzungsvorlage zu fertigen, sodass der Beschluss rechtzeitig vor dem 01.11.2020 gefasst werden kann.

 

 

   
    12.11.2019 - Finanzausschuss der Gemeinde Hoisdorf
    Ö 7 - geändert beschlossen
   

 

Beschlussvorschlag:
Der Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung die Ausweitung der Bezuschussung der Schülerbeförderungskosten bis zum vollendeten 18. Lebensjahr in den Wintermonaten von November bis März, wenn von anderer Stelle keine Förderung erfolgt.

Die Änderung der „Satzung der Gemeinde Hoisdorf über die Beteiligung an den Schülerbeförderungskosten“ soll rückwirkend ab 01.11.2019 vorgenommen werden. Die Verwaltung wird gebeten, diesbezüglich eine entsprechende Sitzungsvorlage zu fertigen, sodass der Beschluss gefasst werden kann.

 

 

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen : 5 
Nein-Stimmen : 0 
Enthaltungen : 0 
 

 

   
    25.11.2019 - Gemeindevertretung Hoisdorf
    Ö 10 - geändert beschlossen
   

Beschlussvorschlag:
Die Änderung der „Satzung der Gemeinde Hoisdorf über die Beteiligung an den Schülerbeförderungskosten“ zum 01.11.2019 soll vorgenommen werden (für die Jahrgangsstufe 11 und 12). Die Verwaltung wird gebeten, diesbezüglich eine entsprechende Sitzungsvorlage zu fertigen, sodass der Beschluss im Dezember 2019 gefasst werden kann.

 

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen : 14
Nein-Stimmen : 0
Enthaltungen : 0

 

Hinweis: Frau Stoeckler sowie Herr Schacht haben gem. § 22 GO an der Beratung und Beschlussfassung nicht teilgenommen.
 

 

Ö 8  
Zuschussanträge für das Haushaltsjahr 2020
2019/004/153  
Ö 9  
Bekanntgaben und Anfragen    
N 10     Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der Sitzung vom 08.10.2019      
N 11     Bekanntgaben und Anfragen      
N 12     Grundstücks- und Steuerangelegenheiten      
N 13     Kostenausgleich nach § 25 a KitaG      
N 14     Vertragsangelegenheiten / Personalangelegenheiten