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Bau- und Finanzausschuss der Gemeinde Braak - 25.03.2019
Grunddaten
- Datum:
- Mo., 25.03.2019
- Uhrzeit:
- 19:30
- Anlass:
- Sitzung
- Raum:
- Feuerwehrhaus Braak
- Ort:
- Dorfstraße 10, 22145 Braak
Tagesordnung
+/- | TOP | Betreff | Vorlage | Beschlussart | |
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Öffentlicher Teil (19:30 - 21:15 Uhr) | |||||
Satzung über die Beseitigung von Niederschlagswasser der Gemeinde Braak
WortprotokollDer Bau- und Finanzausschuss diskutiert den Sachverhalt und bittet die Verwaltung um Stellungnahme zu § 3 Abs. 1 Nr. 4 der Satzung über die Beseitigung von Niederschlagswasser.
Hinweis der Verwaltung: § 3 Absatz 1 Nr. 4 der Niederschlagswasserbeseitigungssatzung ermächtigt den Netzbetreiber (=Gemeinde) nicht, Flächen Dritter für ihre Niederschlagswasserbeseitigungsanlagen zu nutzen. Die Duldungspflicht für Grundstückseigentümer in § 17 Absatz 1 Sätze 1 und 2 der Satzung (Duldung von Leitungen auf dem eigenen Grundstück) gilt nur für Grundstücke, die entwässert werden.
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Nichtöffentlicher Teil (19:30 - 21:15 Uhr) | |||||