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Tagesordnung - Sitzung des Finanzausschusses der Gemeinde Siek  

Bezeichnung: Sitzung des Finanzausschusses der Gemeinde Siek
Gremium: Finanzausschuss der Gemeinde Siek
Datum: Mi, 14.08.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:30 - 20:40 Anlass: Sitzung
Raum: Haus der Vereine, Raum Siek
Ort: Hinterm Dorf 2 A, 22962 Siek

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Begrüßung der Mitglieder und Feststellung der Beschlussfähigkeit    
Ö 2  
Anträge zur Tagesordnung    
Ö 3  
Einwohnerfragen    
Ö 4  
Niederschrift über den öffentlichen Teil der Sitzung vom 05.06.2019
05/FA/07/2018-23  
Ö 5  
Mobilitätskonzept Siek: Mitfahrbank
2019/005/188  
Ö 6  
Beschaffung eines Bauwagens
2019/005/192  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag:
 

Die Verwaltung wird beauftragt in Abstimmung mit dem Bürgermeister ein Leistungsverzeichnis für die Beschaffung des Bauwagens zu erstellen und das entsprechende Vergabeverfahren durchzuführen.

Es sind vorab Fördermittel bei der Aktivregion zum Stichtag 01.10.2019 zu beantragen. Die Richtlinien der Aktivregion, sowie die vergaberechtlichen Vorschriften sind einzuhalten.

Der Bürgermeister wird ermächtigt den Auftrag für die Beschaffung des Bauwagens gemäß der Vergabeempfehlung der Amtsverwaltung auf Grundlage der einschlägigen vergaberechtlichen Vorschriften an den wirtschaftlichsten Bieter zu erteilen.

 

Die Gemeinde übernimmt die entstehenden Folgekosten der durch die Aktivregion geförderte Maßnahme Wald-Kita/Bauwagen.


 

 

   
    14.08.2019 - Finanzausschuss der Gemeinde Siek
    Ö 6 - geändert beschlossen
   

Anschließend fasst der Finanzausschuss folgenden Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung wird beauftragt in Abstimmung mit dem Bürgermeister ein Leistungsverzeichnis für die Beschaffung des Bauwagens zu erstellen und das entsprechende Vergabeverfahren durchzuführen.

Es sind vorab Fördermittel bei der Aktivregion zum Stichtag 01.10.2019 zu beantragen. Die Richtlinien der Aktivregion, sowie die vergaberechtlichen Vorschriften sind einzuhalten.

Der Bürgermeister wird ermächtigt den Auftrag für die Beschaffung des Bauwagens gemäß der Vergabeempfehlung der Amtsverwaltung auf Grundlage der einschlägigen vergaberechtlichen Vorschriften an den wirtschaftlichsten Bieter zu erteilen.

 

Die Gemeinde übernimmt die entstehenden Folgekosten der durch die Aktivregion geförderte Maßnahme Natur-Kita/Bauwagen.

 

Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen ob die Möglichkeit besteht, ggf. für die Übergangszeit (Betriebsbeginn Natur-Kita bis Lieferung eigener Bauwagen) einen Bauwagen / Container zu mieten.

 

Abstimmungsergebnis: Einstimmig
Ja-Stimmen : 4
Nein-Stimmen : 0
Enthaltungen : 0
 

 

   
    28.08.2019 - Gemeindevertretung Siek
    Ö 8 - ungeändert beschlossen
   

Beschluss:
 

Die Verwaltung wird beauftragt, in Abstimmung mit dem Bürgermeister ein Leistungsverzeichnis für die Beschaffung des Bauwagens zu erstellen und das entsprechende Vergabeverfahren durchzuführen.

Es sind vorab Fördermittel bei der Aktivregion zum Stichtag 01.10.2019 zu beantragen. Die Richtlinien der Aktivregion, sowie die vergaberechtlichen Vorschriften sind einzuhalten.

Der Bürgermeister wird ermächtigt, den Auftrag für die Beschaffung des Bauwagens gemäß der Vergabeempfehlung der Amtsverwaltung auf Grundlage der einschlägigen vergaberechtlichen Vorschriften an den wirtschaftlichsten Bieter zu erteilen.

 

Die Gemeinde übernimmt die entstehenden Folgekosten der durch die Aktivregion geförderte Maßnahme Natur-Kita/Bauwagen.

 

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen : 12 
Nein-Stimmen :   0 
Enthaltungen :   0 
 

 

Ö 7  
Bekanntgaben und Anfragen    
N 8     Beschaffung Mehrzweckfahrzeug (MZF) für die Freiwillige Feuerwehr      
N 9     Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der Sitzung vom 05.06.2019      
N 10     Bekanntgaben und Anfragen      
N 10.1     Anwender Info i-pad Allris      
N 10.2     Interessenbekundungsverfahren zur Unterbringung eines Aus- und Fortbildungszentrums der Zollverwaltung      
N 11     Bericht über die Ordnungsprüfung des Amtes Siek für die Haushaltsjahre 2012 - 2017 hier: Wirtschaftliche Situation der Gemeinde Siek      
N 12     Grundstücks- und Steuerangelegenheiten      
N 12.1     Kaufangebot      
N 13     Vertragsangelegenheiten      
N 14     Kostenausgleich gemäß § 25 a Kindertagesstättengesetz