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Tagesordnung - Sitzung des Amtsausschusses  

Bezeichnung: Sitzung des Amtsausschusses
Gremium: Amtsausschuss
Datum: Mi, 28.11.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:30 - 19:05 Anlass: Sitzung
Raum: Amt Siek, Sitzungsraum EG
Ort: Hauptstraße 49, 22962 Siek

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Begrüßung der Mitglieder und Feststellung der Beschlussfähigkeit      
Ö 2  
Anträge zur Tagesordnung      
Ö 3  
Wahl der Schiedsperson und der Stellvertretung  
2018/001/013-1  
Ö 4  
Ernennung des stellv. Amtswehrführers  
2018/001/010  
Ö 5  
Niederschrift über den öffentlichen Teil der Sitzung vom 26.09.2018  
01/001/26/2013-2018  
Ö 6  
Einwohnerfragen      
Ö 7  
Bericht des Amtsvorstehers      
Ö 8  
Bekanntgaben und Anfragen      
Ö 9  
Unterbringung Asyl  
Enthält Anlagen
2018/001/018  
Ö 10  
Sachstand Überwachung ruhender Verkehr  
2018/001/017  
Ö 11  
IT-Verbund Schleswig-Holstein ab 01.01.2019 - Entsendung von Vertretern  
Enthält Anlagen
2018/001/015  
Ö 12  
Ergänzungsvorlage: Verwaltung des Schulverbandes Stapelfeld durch das Amt Siek; Festsetzung des Verwaltungskostenanteils 2019  
2018/001/002-1  
Ö 13  
Ergänzungsvorlage: Verwaltung der kommunalen Kindertagesstätten Hoisdorf und Stapelfeld durch das Amt Siek; Festsetzung des Verwaltungskostenanteils 2019  
2018/001/005-1  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag:
Die Kostenerstattung der Gemeinde Hoisdorf für die Verwaltung der kommunalen KiTa Hoisdorf durch das Amt Siek wird für das Jahr 2019 auf 22.000 Euro festgesetzt.

Der „Geschäftsbesorgungsvertrag“ (öffentlich-rechtliche Vereinbarung) zwischen der Gemeinde Hoisdorf und dem Amt Siek vom 12.12.2001 sowie der 1. Nachtrag vom 24.04.2006 und der 2. Nachtrag vom 29.02.2016 werden aufgehoben, da sich die Kostenerstattung aus § 3 Abs. 4 AO i.V.m. § 21 Abs. 1 AO ergibt.

 

Die Kostenerstattung der Gemeinde Stapelfeld für die Verwaltung der kommunalen KiTa Stapelfeld durch das Amt Siek wird für das Jahr 2019 auf 20.000 Euro festgesetzt.

Der „Geschäftsbesorgungsvertrag“ (öffentlich-rechtliche Vereinbarung) zwischen der Gemeinde Stapelfeld und dem Amt Siek vom 05.10.2004 wird aufgehoben, da sich die Kostenerstattung aus § 3 Abs. 4 AO i.V.m. § 21 Abs. 1 AO ergibt.

 

Das Benehmen mit den Gemeinden Hoisdorf und Stapelfeld ist einzuholen. Die Haushaltsmittel sind für 2019 einzuplanen. 

 

   
    28.11.2018 - Amtsausschuss
    Ö 13 - ungeändert beschlossen
   

Beschluss:
Die Kostenerstattung der Gemeinde Hoisdorf für die Verwaltung der kommunalen KiTa Hoisdorf durch das Amt Siek wird für das Jahr 2019 auf 22.000 Euro festgesetzt.

Der „Geschäftsbesorgungsvertrag“ (öffentlich-rechtliche Vereinbarung) zwischen der Gemeinde Hoisdorf und dem Amt Siek vom 12.12.2001 sowie der 1. Nachtrag vom 24.04.2006 und der 2. Nachtrag vom 29.02.2016 werden aufgehoben, da sich die Kostenerstattung aus § 3 Abs. 4 AO i.V.m. § 21 Abs. 1 AO ergibt.

 

Die Kostenerstattung der Gemeinde Stapelfeld für die Verwaltung der kommunalen KiTa Stapelfeld durch das Amt Siek wird für das Jahr 2019 auf 20.000 Euro festgesetzt.

Der „Geschäftsbesorgungsvertrag“ (öffentlich-rechtliche Vereinbarung) zwischen der Gemeinde Stapelfeld und dem Amt Siek vom 05.10.2004 wird aufgehoben, da sich die Kostenerstattung aus § 3 Abs. 4 AO i.V.m. § 21 Abs. 1 AO ergibt.

 

Das Benehmen mit den Gemeinden Hoisdorf und Stapelfeld ist einzuholen. Die Haushaltsmittel sind für 2019 einzuplanen. 

 

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen : 42
Nein-Stimmen :   0
Enthaltungen :   0
 

 

Ö 14  
Ergänzungsvorlage: Haushaltssatzung, Ergebnis- und Finanzhaushalt sowie Stellenplan für das Haushaltsjahr 2019  
Enthält Anlagen
2018/001/014-1  
N 15     Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der Sitzung vom 26.09.2018      
N 16     Bekanntgaben und Anfragen      
N 17     Vertragsangelegenheiten      
N 18     (vertraulich)      
N 19     Personalangelegenheiten      
N 19.1     (vertraulich)      
N 20     Grundstücks- und Steuerangelegenheiten      
Ö 21  
Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse